Bedingungsloses Grundeinkommen – Finnland lässt Test auslaufen

In vergangenen Jahr hatte ich im Beitrag „Das bedingungslose Grundeinkommen wird kommen!„ ausführlich über das Für-und-Wider des Modells geschrieben. Im Januar 2017 hat Finnland als erstes europäisches Land versuchsweise das Grundeinkommen eingeführt. In Form eines Pilotprojektes testete die Regierung durch die monatliche Auszahlung von 560 Euro an 2.000 ausgewählte arbeitslose Menschen die Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens. International sorgte das Experiment für große Aufmerksamkeit und Begeisterung. In vielen Medien wird  berichtet, das finnische Grundeinkommensprojekt sei gescheitert.

Das Projekt Grundeinkommen ist nicht gescheitert

Das Projekt ist inhaltlich nicht gescheitert! Es wird laut finnischer Regierung planmäßig nach zwei Jahren – Ende 2018 – eingestellt. Der ursprüngliche Plan war, das Experiment Anfang 2018 auf arbeitende und arbeitslose Probanden auszuweiten. Das geschah allerdings nicht — arbeitende Probanden wurden nicht zu dem Experiment hinzugefügt. Grund ist angeblich Geldmangel. Ob der Test gefloppt ist, steht noch nicht fest. Wie das Experiment inhaltlich verlaufen ist, wurde noch nicht offiziell bekannt gegeben: Bis 2019 werden keine offiziellen Ergebnisse des finnischen Grundeinkommens-Experiments veröffentlicht. Eine Begrenzung auf zwei Jahre hat die Teilnehmer sicher nicht wirklich dazu veranlasst, grundlegende Weichenstellungen über ihr weiteres Leben zu treffen.

Laut Aussagen der beteiligten Forscher zeigen andere Erfahrungen aus dem Ausland , „dass Veränderungen erst im zweiten und dritten Jahr beginnen“: „Dann wagen es die Teilnehmer nämlich, ihr Leben radikaler zu verändern als zuvor, zum Beispiel durch Ausbildung für einen neuen Beruf.“ Auch die Begrenzung auf 2.000 TeilnehmerInnen – die Forscher hatten ursprünglich eine Versuchsgruppe von 10.000 Personen vorgeschlagen – stelle infrage, ob auf dieser beschränkten Basis ein wirklich repräsentatives Resultat erzielt werden kann.

Im finnischen Pilotprojekt zahlt die Sozialversicherungsagentur KELA 2000 arbeitslosen Testpersonen jeweils 560 Euro. Rechenschaft darüber, was die Empfänger mit diesem Geld machen, müssen sie nicht abgeben. Ende 2018 sollte das Experiment mindestens zwei Fragen beantworten: Haben die Empfänger des bedingungslosen Grundeinkommens zusätzlich gearbeitet und damit zum Steueraufkommen beigetragen? Und: Kann diese Art des Finanztransfers die unterschiedlichen Finanzhilfen ersetzen?

Viele Länder hatten gehofft, von dem finnischen Experiment lernen zu können. Auch in Deutschland gibt es immer wieder Überlegungen, das bedingungslose Grundeinkommen zu testen. Die Frage, ob ein einheitliches Grundeinkommen aus wirtschaftlicher Sicht nun besser oder schlechter ist als das gesplittete Modell aus Sozialleistungen, Kindergeld und Harz IV bleibt somit vorerst unbeantwortet. Gestritten werden kann auch weiter darüber, ob eher Faulheit oder Kreativität gefördert werden. Eventuell geben die offiziellen Ergebnisse, wie das finnische Experiment inhaltlich gelaufen ist, nächsten Jahr noch ein paar Hinweise.

Wie weiter?

Ein heftiger Dämpfer für das Grundeinkommen in Europa? Naja. Denn das, was die Finnen da probiert haben, war eine Mischung aus Grundeinkommen und Arbeitsbefähigungsmechanismen. Ein Konstrukt, was zu viel wollte. Denn entweder man will die staatliche Subventionslandschaft verschlanken. Oder man möchte Arbeitslose wieder attraktiv für den Arbeitsmarkt machen. Oder man möchte das Grundeinkommen ausprobieren. All diese Ideen in einen Topf zu werfen, ist wahrscheinlich zu viel des Guten. Und das gängige Arbeitslosengeld einfach mit einem neuen Etikett zu versehen, ist wenig hilfreich. In einer Industrienation sind 560 Euro kaum eine ausreichende Summe, um herauszufinden, ob das Grundeinkommen nun frei oder eben doch nur faul macht. Experten rechnen mit 1000 bis 1500 Euro pro Monat, die die Bürger erhalten müssten. Dann wären die groben Kosten gedeckt – und nur dann würde sich zeigen, was die Menschen mit ihrer Zeit, ihrer Kreativität und ihrem Tatendrang anfangen würden. Auch eine zeitliche Begrenzung auf zwei Jahre macht sicher nicht locker und entspannt. Sehr bedauerlich, denn die Digitalisierung schreitet voran – und wird eine Reihe Arbeitsplätze unwiederbringlich auslöschen. Ein Szenario, das heute noch so weit weg scheint und doch näher rückt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte auch mehr Menschen zur Unternehmensgründung bewegen. Vor allem die finanzielle Unsicherheit hält Menschen davon ab, zu gründen oder sich selbstständig zu machen. Ein Grundeinkommen könnte das Problem lösen.

Mein Fazit: Sehr schade, dass die Entscheidung in Finnland zu einem negativen Bild führt. Robotisierung, künstliche Intelligenz und Produktivitätssteigerung machen es zwingend notwendig sich gesamtgesellschaftlich mit dem Modell auseinander zu setzen. Vielleicht könnte Deutschland in die Vorreiter-Rolle gehen?