In der Krise werden Helden geboren. Die Politiker sind mittlerweile von sich selbst begeistert. Markus Söder for Kanzler. In der Krise werden beifallssichere Entscheidungen getroffen, deren Folgen unüberschaubar sind. So hat das „Mietmoratorium“ gestern im Eiltempo den Bundesrat passiert. Der Vermieter ist ja eh ein dankbares Feindbild – siehe auch Deutsche Wohnen enteignen.
Was sagt das Mietmoratorium?
Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Diese Einschränkung gilt für die Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Regelung ist auf den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 begrenzt. Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt jedoch auch in dieser Zeit bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen den Vermieter – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden.
Gleiches gilt übrigens für Energieversorger und Telekommunikationsunternehmen. Hier heißt es: „Zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Kleinstunternehmen wird vorübergehend für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse die Möglichkeit zur Leistungsverweigerung geschaffen, soweit sie ihre Leistungspflichten wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie derzeit nicht erfüllen können. Damit wird für die Betroffenen gewährleistet, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können.“
Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher etwa die Energie-, Wasser- oder die Telefonrechnungen wegen der Corona-Epidemie nicht mehr bezahlen können, dürfen die jeweiligen Vertragspartner nicht gleich durch Inkassounternehmen oder gerichtlich gegen sie vorgehen und Verzugszinsen geltend machen oder den Vertrag wegen Verzug kündigen. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch also einen Zahlungsaufschub. Das bedeutet, dass sie trotz Nichtzahlung nicht in Verzug kommen.
Die Folgen des Moratoriums
Eine coole Gesetzgebung, die die wirtschaftlichen Folgen des Shut Downs einfach auf den nächsten in Kette überträgt!
Das Moratorium wälzt die Lasten der Corona-Krise einseitig auf die Vermieter ab, unabhängig davon, ob sie diese tragen können. Wovon zahlen die Wohnungsunternehmen künftig die Löhne ihrer Mietarbeiter? Was ist mit Rentnern oder Kleinverdienern, die Mietwohnungen zu ihrer Altersvorsorge gekauft haben? Wer bezahlt deren Kreditraten? Was mit Anlegern, der einzige Einkommensquelle die Vermietung ist?
Dieses Gesetz trifft fast 4 Mio. vermietende Privatpersonen in Deutschland. Wo bleibt da die vielgepriesene Solidarität? Zudem wird die aktuelle Kommunikation nachhaltige Folgen für die allgemeine Zahlungsmoral haben.
Meine Solidarität gilt daher allen Vermietern, den Energieversorgern, die stabil Strom und Gas liefern und auch den Telekommunikationsunternehmen, die aktuell die Bandbreiten erhöhen.
Was wäre richtig?
Wer meckert, muss auch Vorschläge machen! Richtig wäre, ganz vorn bei der Ursache anzufangen. D. h., großzügig, kurzfristig und mit minimaler Bürokratie (es sind immer noch Steuergelder) Wohngeld und andere Liquiditätsunterstützung für Menschen mit Zahlungsproblemen durch Einkommensausfall auszahlen. Und dies für die gesamte Grundversorgung: Wohnen, Energieversorgung und Telekommunikation. Damit wird das Problem am vordersten Glied der Kette gelöst und die Lösung hätte meinen solidarischen Beifall.
Mein Fazit: Oft kann man ja nur Lachen, wie sich unsere Politiker bewegen, um ja jedem zu gefallen. In diesem Fall bin richtig sauer, weil zur sowieso verheerenden wirtschaftlichen Entwicklung noch unnötig Folgeschäden in Kauf genommen werden. Egal: Hauptsache der öffentliche Beifall ist gesichert.