Rettet die Marktwirtschaft!

Was ist nur los in Deutschland? Gefährden wir unsere Zukunft? Eine absolut subjektive Betrachtung.

Deutschland überschlägt sich vor politischer Korrektheit. Ja nichts Falsches oder Missverständliches sagen. Nicht anecken. Jede noch so kleine Randgruppe muss korrekt bedient werden. Keinesfalls einen „Negerkuss“ bestellen oder das „d“ für divers vergessen. Die Nennung des Islamischen Staats sollte nie ohne das Attribut „der sogenannte“ passieren. In meiner Heimatstadt wurde sogar über das Verbot der Aufführung des Filmklassikers „Die Feuerzangenbowle“ diskutiert. Der Film zeige eindeutig ein falsches Frauenbild.

Jede geringfügige Ungerechtigkeit wird von der Politik durch ein neues Gesetz gekittet. Im Zweifel wird auch noch mit Geld nachgeholfen. Es ist ja genug da. Die GroKo überschlägt sich mit immer neuen Gesetzen. In der aktuellen Wahlperiode wurden bis 2.12.2019 in Summe 453 Gesetzesvorhaben eingebracht. Davon sind bis zu diesem Termin 141 verkündet, also auch zu Gesetzen geworden. Für Unternehmen wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben immer unbeherrschbarer und Kosten treibender. Interessant wäre zu erfahren, wie viele Gesetze innerhalb der aktuellen Legislaturperiode abschafft oder gestrichen wurden. Ich vermute mal keines.

Die Kurzfristigkeit der politischen Kaste wird immer gravierender. Hauptsache allen gefallen, in den Medien gut dastehen und Stimmen für die nächste Landtagswahl sichern. Die CDU steht noch ganz gut da, jedoch sind die Protagonisten seit Monaten stark damit beschäftigt, sich für die Nachfolge von Angela Merkel ins rechte Licht zu rücken.

Die SPD hat sich Monate mit sich selbst beschäftigt, um dann ein krachiges Spitzenduo auf den Parteivorsitz zu bringen. Da ist die Zehn-Prozent-Marke ja fast gesichert. Die Partei kann einem leid tun. Prinzipiell wurde alles erreicht, wofür die Sozialdemokratie gegründet wurde. Jetzt suchen die Genossen verzweifelt nach ihren Platz. Einer hat eine Idee und zieht die Fäden – Kevin Kühnert.  Auf in den Sozialismus. Vermögende und Gutverdiener sind das Feindbild. Der weitere Ausbau der Staatsquote und Enteignung von Unternehmen werden populistisch diskutiert. Ich denke, die Vereinigung mit der Linken, wie von Ralf Stegner schon ins Spiel gebracht, ist der folgerichtige Schritt.

Leistungsträger, Gutverdiener und Vermögende werden als Angriffsziele ausgemacht. Dabei gebührt ihnen Wertschätzung und Anerkennung. Den größten Teil der Einkommensteuerlast trägt die besserverdienende Minderheit. Laut statistischem Bundesamt zahlten die zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen  56,7 Prozent der gesamten vereinnahmten Einkommensteuer. Das waren nach meinen Berechnungen 152 Milliarden Euro (2018). Davon werden Straßen gebaut, Kindergärten finanziert, die Feuerwehr einsatzfähig gehalten und die Grundrente bezahlt. Dagegen trug die untere Hälfte der Einkommensbezieher knapp fünf Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei. Auch zeigt das finanzielle Engagement für gemeinnütziger Initiativen vieler Wohlhabender, dass die Bereitschaft sich für das Gemeinwohl einzusetzen, überdurchschnittlich vorhanden ist.

Leistung, Verantwortungsübernahme und Erfolg scheinen im Deutschland des 21. Jahrhunderts keine Lobby mehr zu haben. Warum sollen sich Leistungsträger überhaupt noch anstrengen oder Unternehmer Risiken eingehen?

Die Marktwirtschaft ist nicht perfekt, nicht fair und nicht gerecht. Aber sie ist das beste Gesellschaftssystem, was der Mensch bisher entwickelt hat. Dieses System hat Deutschland siebzig Jahre hervorragend getragen. Der Dreiklang aus Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit hat im letzten Jahrhundert erstaunliche Erfolge erzielt. Das sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es gibt Gewinner und Verlierer, aber das ist die unleugbare Logik der Marktwirtschaft.

Heute sollen Wohnungsunternehmen enteignet werden. Aber wer hat sich vor 15 Jahren darum gesorgt, wie die Vermieter mit den hohen Leerstandsquoten umgehen? Aktuelle Gewinner sind Handwerker. Sie können sich die Aufträge aussuchen und Preise diktieren. Und das ist absolut in Ordnung, denn hinter der Handwerkerschaft liegen schwere Jahre. Was wird passieren, wenn man den Markt wirken lässt? Die Mitarbeiter im Handwerk werden besser bezahlt , die Arbeitsbedingungen werden sich verbessern und ein Job in diesem Bereich wird wieder attraktiv. Wunderbar. Eine ähnliche Korrektur ist aufgrund der Marktkräfte auch im Gesundheitssektor zu erwarten.

Aber was wird stattdessen für billige Wahlerfolge getan: Mietpreisbremse, immer höhere Mindestlöhne, Mütterrente. Jeder Einzelfall des Lebens soll geregelt werden. Laut Handelsblatt näherten sich Sozialausgaben im Jahr 2018 der Marke von knapp einer Billion Euro, das entspricht mehr als einem Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. Zu Zeiten von Ludwig Erhard in den 50er-Jahren waren es nur gut 16 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Mein Fazit: Deutschland gibt es seit Jahren eine breite Strömung weg von der Marktwirtschaft, hin zu mehr Regulierung, Verstaatlichung und Eingriffen in Markt. Absurd. Mit welchem Ziel und welcher Vision zerstören wir das Fundament des deutschen Erfolges und Wohlstands? Ich sage ganz klar: Lasst uns im neuen Jahrzehnt wieder mehr Marktwirtschaft wagen.